Eva (Januar-März 2017)

‘I wanted to find a sky without bombs, so I went to Lebanon. But Lebanon was not safe,
so I went to Turkey. And when Turkey proved unsafe, I came to Greece.
And now I find here is not safe either – it is a prison.’

Salim, a 47-year-old Syrian from Daraa – Quelle: Europe has killed my hope
https://www.lrb.co.uk/blog/2017/03/30/zoe-holman/europe-has-killed-my-hope/

Hoffnungslosigkeit. Das macht mir wohl am meisten während und nach meiner Zeit auf Lesvos zu schaffen. Lesvos, das ist die griechische Insel, die durch ihre unmittelbare Distanz zur Türkei zu einem der Hot Spots der Flüchtlingskrise im letzten Jahr wurde und noch immer ist. Bedauerlicherweise hat  sich der Blick der Medien von dem Problem fast völlig abgewandt.

Meine letzte Woche auf Lesvos wird thematisch dominiert von dem EU-Türkei-Deal, der sich am 18. März zum ersten Mal jährt. Zum Stichtag sammeln sich Flüchtlinge und Unterstützer in den Straßen Mytilenes, um gemeinsam gegen dieses Abkommen zu demonstrieren und auf die Zustände und Auswirkungen des Deals aufmerksam zu machen. Für viele Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, ein Schicksalstag.

Um die massenhaften Fluchtbewegungen nach Europa zu unterbinden, wird in Brüssel vereinbart, dass Flüchtlinge, die nach dem 20. März 2016 griechisches Land erreichen, wieder in die Türkei zurückgeführt werden. Dazu wird die Türkei als sicher eingestuft. Für Schutzsuchende bedeutet dies, dass sie zwar in Griechenland Asyl beantragen können, allerdings mit geringer Erfolgsaussicht. Nur wer nachweisen kann, in der Türkei verfolgt zu werden, kann die Abschiebung abwenden. Weitere Absprachen betreffen einen erhöhten Grenzschutz. Im Gegenzug versprechen die europäischen Vertreter der Türkei EU-Beitrittsverhandlungen, Visafreiheit und eine finanzielle Unterstützung von 6 Milliarden Euro.

Da Massenrückführungen ausgeschlossen werden, wird jedem Asylsuchenden Anspruch auf ein faires Asylverfahren eingeräumt, in dem über die Zukunft des jeweiligen Antragsstellers entschieden wird. Ein ehrgeiziger Plan, welcher Griechenland noch ein Jahr später vor eine unlösbare Aufgabe stellt.

Seitdem haben sich die griechischen Inseln in ein Freiluftgefängnis verwandelt. Tausende Asylbewerber sitzen fest, unter oftmals inhumanen Bedingungen warten sie auf die Bearbeitung ihres Asylantrags – es geht weder vor noch zurück. Es gilt auszuharren, bis über das jeweils weitere Verbleiben entschieden wird.

Zum Warten verdammt, oft die einzige Beschäftigung. Vom stundenlangen Schlange Stehen für  rationierte Essensportionen, bis hin zum Warten auf die Anhörung, hin zum Warten auf die Papiere, warten. Wann es weitergeht, weiß niemand so recht. Willkürlich, so scheint es, erfolgt die Umquartierung von Zelt zu Zelt, Camp zu Camp, von Lesvos nach Athen. Die Ankündigung findet häufig nur Stunden vorher statt. In kürzester Zeit gilt es zu packen und sich von Freunden und sogar Familie zu verabschieden – mit ungewissem Wiedersehen. Nichts liegt mehr in eigener Hand. Der Mensch als Marionette im politschen Kalkül. Das Einzelschicksal unbedeutend.

Andere, deren Asylantrag abgelehnt und die daraufhin inhaftiert wurden, warten teilweise Monate auf eine weitere Bearbeitung ihres Falles. Wieder andere, deren Chance auf Asyl verschwindend gering ist, verstecken sich in heruntergekommenen Gebäuden und Wäldern. Aus Angst von der Polizei kontrolliert, verhaftet und abgeschoben zu werden, schlafen sie bei Tag und durchwachen die Nacht. Ein Leben in der Illegalität. Das Damoklesschwert der drohenden Abschiebung ist allgegenwärtig.

Die Realität in Zahlen ein Jahr nach dem Deal: Lediglich 1487 Asylsuchende wurden von Griechenland zurück in die Türkei geschickt, davon 849 direkt von den Inseln, dies bei etwa 15000 dort Ausharrenden (EU Commission – Press Release 2.03.2017). Ein verhältnismäßig geringer Anteil also. Ob dies alleine an der Überforderung des griechischen Verwaltungsapparats oder doch auch von juristischen Hindernissen abhängt, sei dahingestellt. Zentral hier wieder die Frage, ob die Türkei als sicher für Schutzsuchende eingestuft werden kann – die Rechtfertigung des gesamten Deals, die Rechtfertigung des Zustands auf den Inseln. Wie ist es mit Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Prinzipien in der aktuellen türkischen Politlandschaft bestellt – mit einem seit Monaten verhängten Ausnahmezustands, ganz aktuell dem von Erdogan gewonnen Referendum und der damit bevorstehenden Verfassungsänderung immer weiter hin zu einem autoritären Machtgefüge? Mit Suspendierungen und Verhaftungen von Oppositionellen und Angestellten? Mit Verfolgung und Unterdrückung von Kurden? Terroristischen Anschlägen und kriegerischen Auseinandersetzungen? Kann man bei der Türkei wirklich von einem sicheren Land ausgehen? Für Menschen, die auch sonst nirgends willkommen sind?

D.G., ein Vertreter der Turkish Lawyers for Freedom, spricht Mitte März 2017 bei der People’s Assembly in Lesvos – One year after: Refugees and locals united against the EU-Turkey deal, einer Versammlung wenige Tage vor  der Demonstration über die Situation der Flüchtlinge in der Türkei. Seinen Ausführungen zufolge leben nur etwa ¼ der 3 Millionen Schutzsuchenden in der Türkei (genaue Zahl unbekannt) in offiziellen Camps. Auch muss zwischen Syrern und Nicht-Syrern unterschieden werden. Nur Ersteren wird seit 2013 die Möglichkeit eingeräumt, temporär Schutz zu beantragen, erneut monatelange Bearbeitungszeit inklusive. Alle anderen Volksgruppen sind ohne jeglichen Anspruch auf Schutz aller Rechte  eines menschenwürdigen Daseins beraubt. Ohne medizinische Versorgung, legale Arbeitsverhältnisse und Bildung stehen Prostitution, Kinderarbeit, Betteln und Zwangsheirat an der Tagesordnung. Dies alles wird hingenommen – fatale generationenübergreifende Langzeiteffekte inbegriffen. Ohne Zugang zu fairen Asylprozessen, juristischer Vertretung und Informationen werden Flüchtlinge in sogenannten ‚Removal Camps‘ interniert, Gefängnissen gleichend. Europa unterstützt dies: Den Ausbau des bei Izmir gelegenen Harmandali Removal Camps wurde mit Geldern aus dem europäischen Milliardenfond bezahlt. Dokumentiert sind zudem Fälle von Abschiebung in Herkunftsländer wie Syrien, Irak oder Afghanistan, in denen die Betroffenen um ihr Leben fürchten müssen.

Was bleibt den von den politischen Machenschaften so schändlich Übergangenen? Nur Hoffnung. Um mit dem Wortlaut von D.G. zu schließen:

Since 20 March 2016, the date of entry into force of the EU-Turkey statement, hundreds of thousands fleeing war, persecution and extreme poverty are prevented from reaching safety, and you have called this progress. Women, children, and men have been trapped on the Greek islands for up to a year. After surviving this humiliation they are being forcefully returned to Turkey on the false premise that Turkey is a safe country.

But closing the door on people fleeing war and persecution and treating us like criminals and expendable items to be traded and exploited can never be progress.

In the Greek government run Moria refugee camp, where UNHCR and several NGOs are also operating, we are deprived of decent health care, food and water, toilet facilities and places to sleep.

We will continue to protest the deportations that are occurring without adequate access to legal aid or a fair process, and we will defend ourselves from the widespread police violence against refugees and migrants.

While Lesvos has become an unsafe place for migrants and refugees, return to Turkey is not an option. We traveled through Turkey in order to reach the safety of Europe, and in Turkey we witnessed and survived arrest and torture by the military and police, deportation to the countries from which we fled, and denial of our most basic rights.

Stop all deportations and returns to Turkey under the EU Turkey deal.

Auszug aus der Pressemitteilung der oben erwähnten Versammlung, von Vertretern der Flüchtlinge auf Lesvos an europäische Machthaber und Entscheidungsträger gerichtet. Ein Videomittschnitt findet sich unter: https://www.youtube.com/watch?v=8d_s6ZGpH8Q

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