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Öffnet die Inseln – Proteste für Bewegungsfreiheit auf Lesbos

Valeria Hänsel

Die beschauliche Hafenstadt Mytilene auf der griechischen Insel Lesbos ist ein bekanntes Touristenziel. Direkt an der Küste, im Zentrum des Ortes liegt der Saphous Platz, umringt von Palmen und Cafés, in denen Menschen ein und ausgehen.

Doch seit zwei Wochen hat sich das Bild verändert: Der zentrale Platz ist besetzt worden. Über fünfzig Menschen harren dort aus, unter ihnen viele Kinder, die auf dem Platz umhertoben. Sie trotzen dem nun einsetzenden Herbstwetter, das die Insel mit Stürmen und Regen heimsucht und schlafen mit dünnen Decken auf nacktem Steinboden. Die Menschen weigern sich, am Rande Europas unsichtbar zu bleiben. Sie kämpfen dagegen, nur wenige Kilometer von der Stadt Mytilene entfernt im Flüchtlingslager Moria hinter Stacheldraht interniert zu werden, fernab von jeglicher Öffentlichkeit.

»Hot Spot« Moria, Lesvos, Greece, 2017/11/22

Verbannt auf eine Insel

Vor Monaten haben sie die lebensgefährliche Überfahrt im Schlauchboot riskiert, um in  Europa Schutz zu suchen und ein neues Leben zu beginnen. Doch die Europäische Union lässt sie nicht weiterziehen und Sicherheit finden. Stattdessen werden die Menschen auf den griechischen Inseln festgehalten, wo die meisten von ihnen unter katastrophalen Bedingungen in Lagern leben müssen. Zusammengepfercht in  Zelten oder Containern werden einige von ihnen nun schon ihren zweiten Winter auf der Insel erleben. Stundenlang müssen sie für Essen anstehen, Toiletten und Duschen sind völlig verdreckt und kaum zugänglich, denn Moria ist mit ca. 5000 Personen hoffnungslos überfüllt. Das Lager raubt den Menschen nicht nur ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und Grundversorgung, sondern auch ihre Würde.

„Wir unterstützen vor allem die Menschen, die sich der brutalen europäischen Inhaftierungsmaschinerie entziehen.“

Doch die Menschen wehren sich gegen die Missachtung ihrer Rechte. Mehrere der Protestierenden auf dem Saphous Platz sind in den Hungerstreik getreten, unter ihnen auch minderjährige Mädchen. Sie tragen Schilder mit der Aufschrift „Öffnet die Inseln“, „Moria ist ein Gefängnis“, „Flüchtlinge sind keine Verbrecher“ und „Wir sind Menschen, keine Tiere“.  Eine junge Frau aus Afghanistan erklärt: „Moria ist für uns nicht sicher, viele Menschen wurden dort bei einer Auseinandersetzung schwer verletzt. Wir können dort nicht leben und müssen diese Insel verlassen.“

Protestierende Geflüchtete übernachten auf dem Sappho-Platz, Mytilini, Lesbos, Griechenland, 23.11.2017 © arash hampay

Die Geflüchteten finden starken Rückhalt in der lokalen Bevölkerung und in internationalen Unterstützungsinitiativen. Während sie von Seiten der Polizei fortwährend der Gefahr einer Räumung ausgesetzt sind und sie sich auch vor rechten Gruppierungen in Acht nehmen müssen, bringen ihnen Anwohner_innen Decken und Kleidung. Die lokale Arbeiter_innen Gewerkschaft und die antifaschistische Gruppe Mussaferat haben den Protestierenden bei schlechtem Wetter Übernachtungsplätze angeboten und die internationale No Border Kitchen Lesvos kocht für die Menschen auf dem Platz. „Wir unterstützen vor allem die Menschen, die sich der brutalen europäischen Inhaftierungsmaschinerie entziehen und in besetzten Gebäuden leben und natürlich besonders diejenigen, die es wagen, sich offen gegen die Exklusionspolitik der EU zu wehren“, erklärt ein Aktivist der No Border Kitchen.

Der EU-Türkei Deal – Eine Bankrotterklärung an Humanität und Menschenrechte

Die Frustration der Menschen im europäischen Hotspot-Camp Moria ist greifbar. Im letzten Winter kamen in den von der EU geschaffenen Bedingungen allein in Moria mindestens sechs Menschen ums Leben. Sie erfroren in ihren Zelten oder verbrannten bei dem Versuch, mit einem billigen Gaskocher Essen zuzubereiten. Zudem kommt es immer wieder zu Selbstmordversuchen und Selbstverletzungen, denn das Leben hinter Stacheldraht treibt die Menschen zur Verzweiflung.

Schuld an den katastrophalen Zuständen ist nicht die sogenannte „Flüchtlingskrise“, sondern eine bewusste Externalisierungs-Politik der Europäischen Union. Die EU-Türkei Erklärung vom 18. März 2016 sieht vor, alle Menschen, die auf den griechischen Inseln ankommen,  zurück in die Türkei zu schicken. Eingeführt als „vorübergehende und außerordentliche Maßnahme, die zur Beendigung des menschlichen Leids und zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“ als notwendig galt, wurde auf den griechischen Inseln eine anhaltende Ausnahmesituation kreiert, in der basale Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden. Die Betroffenen werden zum Spielball der europäischen Politik gemacht.

Es ist ein Armutszeugnis für die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Was von der Bundesregierung als „Lösung der Flüchtlingskrise“ präsentiert wurde, entpuppt sich als extreme Form von Rassismus und Diskriminierung. Schutzsuchende fernab des Festlands auf Inseln einzupferchen – bisher vor allem eine australische Methode – ist eine Bankrotterklärung an Humanität und Menschenrechte.

Demonstration für die Rechte der Geflüchteten und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, 25.11.2017, Mytilini, Lesbos, Griechenland

Solidarität – gemeinsam für ein Ende der Inhaftierung

Auf Lesbos werden immer mehr Personen direkt nach ihrer Ankunft im Abschiebegefängnis des Lagers Moria inhaftiert – allein aufgrund ihrer Nationalität. In der Gefängnis Sektion B warten die meisten von ihnen ohne jegliche juristische Unterstützung auf die Entscheidung ihres Asylverfahrens. Ihr Asylantrag wird einem beschleunigten Grenzverfahren unterzogen, an dessen Ende mit höchster Wahrscheinlichkeit die Einstufung des Antrags als „unzulässig“ steht. Dies bedeutet, dass Schutzsuchende ohne eine weitere Prüfung ihrer Asylgründe in die Türkei abgeschoben werden. Anwält_innen vor Ort sind fassungslos über die rechtswidrige Praxis der Inhaftierung: „Man darf Menschen nicht aufgrund ihrer Nationalität inhaftieren, das verstößt gegen das grundlegende Nicht-Diskriminierungs-Gebot“, erklärt die Koordinatorin des Legal Centres Lesbos, Lorraine Leete.

Auf den griechischen Inseln springt das Unrecht ins Auge. Die Forderungen der protestierenden Geflüchteten nach Bewegungsfreiheit werden durch ein breites Bündnis von über 100 lokalen und internationalen Solidaritätsinitiativen gestützt, die im Oktober eine gemeinsame Stellungnahme mit dem Titel Öffnet die Inseln! Keine weiteren Kältetoten“ verfassten.

Die geflüchteten Aktivist_innen sind sich dieser Solidarität bewusst. In einem Presseaufruf erklären sie:

„Wir fordern, unseren Weg nach Kontinentaleuropa fortsetzen zu können und einen Flüchtlingsstatus zu bekommen. Dies ist in Übereinstimmung mit den Forderungen der örtlichen Bevölkerung von Lesbos, die die höllische Inhaftierung Morias geschlossen sehen möchte, sodass Lesbos nicht länger ein weitläufiges Gefängnis ist. Sie fordern ebenso die Aufhebung des EU-Türkei Abkommens und letztlich den Umsturz aller Anti-Flüchtlingspolitiken, die gegenwärtig von der EU und der griechischen Regierung umgesetzt werden.“

Doch die griechische Regierung, die europäischen Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission bleiben tatenlos. Auch diesen Winter sind wieder Menschen gezwungen, in dünnen Zelten zu leben und auch diesen Winter werden wohl wieder Menschen aufgrund der Bedingungen zu Tode kommen. Aber niemand ist bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen. Das europäische System von Exklusion und Entrechtung ist in vollem Gange und setzt sich unaufhaltsam fort. Menschen in Europa haben Angst: vor dem Fremden, den Andersdenkenden und Terrorismus. Wer Angst hat, handelt irrational und egoistisch. Der Zug ist ins Rollen geraten und es wird nicht leicht, ihn wieder zu stoppen und Menschen und Regierungen zu verstehen zu geben: Menschenrechte sind kein Privatbesitz einer Wohlstandselite, sie gelten für alle Menschen.


Bericht von Andre Baumann

Besetzung des SYRIZA-Büros in Mytilene auf Lesbos

Nachdem eine Gruppe von 35 Geflüchteten aus verschiedenen Ländern den zentralen Sappho Platz in Mytilene für einen Monat besetzt haben, wurde am 25.11.17 das Parteibüro der Griechenland regierenden SYRIZA-Partei in Mytilene besetzt, um ihren Forderungen erneut Druck zu verleihen. Diese sind erstens die Freilassung eines inhaftierten Gruppenmitglieds, der abgeschoben werden soll und zweitens nach Athen auf das Festland zu dürfen und dort eine angemessene Unterkunft zu bekommen. Darüber hinaus fordert die Gruppe die Öffnung der Inseln für alle Geflüchteten und die Schließung des Camps Moria.

Von Geflüchteten besetztes SYRIZA-Büro im Erdgeschoss dieses Hauses in Mytlini, Lesbos, Griechenland, 5.12.2017
hier: Forderung nach Freilassung des hungerstreikenden Protestierenden Hesam, der sich in Polizeigewahrsam auf Lesbos befindet.
Von Geflüchteten besetztes SYRIZA-Büro im Erdgeschoss dieses Hauses in Mytlini, Lesbos, Griechenland, 5.12.2017
Demonstration für die Rechte der Geflüchteten und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, 25.11.2017, Mytilini, Lesbos, Griechenland
hier: Einzug in das Syriza-Büro in Mytilini am 25.11.17

 

Seit eineinhalb Wochen wohnen sie nun schon zusammen mit griechischen und internationalen Unterstützer*innen in dem Büro. Ein spannender Raum für Austausch, um voneinander zu lernen und sich gemeinsam zu organisieren. Das Ziel ist nicht (nur) den Druck auf die griechische Regierung zu erhöhen, sondern auch den auf die Europäische Union, die für die menschenunwürdige Situation auf den Inseln verantwortlich ist. Wenn es möglich wäre, würden die Aktivist*innen nicht in Mytilene protestieren, sondern direkt in Brüssel vor dem EU-Parlament.

Zum Weiterlesen:

Statement der Besetzer*innen auf griechisch und auf englisch: https://athens.indymedia.org/post/1580643/

Der englischsprachige Blog der No Border Kitchen Lesvos: https://noborderkitchenlesvos.noblogs.org/


Foto: © Arno Declair

 

Für alle, die nicht nur über die Situation auf Lesbos lesen wollen und am 30.11., 17.12. und 30.12. in Berlin sind:

In der Box des Deutschen Theaters läuft das Stück Lesbos – Blackbox Europa – in den Videos kommen auch Volunteers for Lesvos zu Wort.

Lesbos – Blackbox Europa

Wer berichtet von der Katastrophe nach der Katastrophe? Auch wenn deutsche Zeitungen sich gerade mit dem Scheitern von Karibikstaaten beschäftigen und die Bevölkerung meint, die Flüchtlingskrise sei überstanden, hat diese nur den Ort gewechselt. Vor allem auf Lesbos blicken Geflüchtete und Aktivist*innen einem weiteren Winter entgegen. Auf der Bühne des Deutschen Theaters erzählen drei Schauspieler*innen von ihrer Reise nach Lesbos und werden zu Zeugen der Menschen, die Europa an den Rand drängt.

„Lesbos – Blackbox Europa“ am 30.11., 17.12. und 30.12 im Deutschen Theater. Karten HIER (Webseite DT)

 

 


Crowdfunding-Kampagne auf betterplace.org gestartet!

Um unser Projekt über den Winter fortsetzen zu können, haben wir aktuell unsere Crowdfunding-Kampagne Volunteers for Lesvos – unterstützt Menschen auf der Flucht! auf betterplace.org geschaltet.


Aus den Augen aus dem Sinn – hinter Stacheldraht am Rande Europas

Text: Valeria Hänsel (Volunteers for Lesvos) / Fotos: Roman Kutzowitz (Sea Watch)
Zuerst erschienen in: Jungle World #41, Oktober 2017

Der „Hotspot“ Moria – Ein europäischer Albtraum

Der Wind pfeift durch das provisorische Zeltlager des Flüchtlingscamps Moria. Menschen stehen in einer Schlange und warten darauf, sich unter einem alten Schlauch mit eiskaltem Wasser zu duschen. Sie leben in schlecht befestigten Zelten inmitten eines Olivenhains, denn das Auffanglager Moria ist hoffnungslos überfüllt. Rund herum befinden sich Abfälle und Fäkalien, Toiletten gibt es kaum. Neben den Zelten ragt ein hoher Zaun mit NATO-Stacheldraht empor, hinter dem Militär stationiert ist und weitere Geflüchtete untergebracht sind. Weiterlesen


Volunteers for Lesvos come together in support of refugee occupation

Author: M.B., September 2017

On 28 August 2017, over 100 Afghan refugees and supporters marched from Moria prison camp to Sappho Square in the heart of Mytilene, the principal city of Lesvos. They wore t-shirts emblazoned with the date of their arrival on Lesvos, their asylum status – “no decision” – and the message “I will never return to Moria.”

They then occupied the Square, vowing not to return to Moria until they were given their asylum decisions.  It was a brave, desperate move – and one which gave the volunteers supported by Respekt für Griechenland (RFG) a chance to work together in solidarity with refugee activists, sharing our skills and resources to keep the occupation alive. MORE


“All is well that ends well”? – The Island of Lesvos since the EU-Turkey Statement

Author: Valeria Hänsel, August 2017

In the long summer of migration 2015, the Greek islands served as one of the main entry points into the European Union. Thousands of refugees arrived in rubber dinghies on the shorelines and were transferred to the so-called “hotspots” for registration – camps surrounded with barbed wire run by the Greek state, and supported by UNHCR also hosting European border control organizations such as Frontex and Europol. While people sometimes had to queue up in front of the hotspots for hours and days under terrible conditions, there was strong solidarity shown by locals and volunteers from all over Europe. After a few days, migrants could continue their journeys to the Greek mainland and beyond by ferry looking for safety and decent lives. All of this suddenly changed after the EU-Turkey statement from March 18 2016 was made MORE


Sent to their deaths (Video)

(Video/ Director: Fridoon Joinda /Producer: Valeria Hänsel)

Intro to video:
Since the EU-Turkey Agreement came into force on March 20th 2017, a rising number of refugees with well-founded asylum claims has been arrested and detained in the camp Moria on Lesvos Island.  More than 1800 migrants have been deported from the islands to Turkey so far where a great number of them is again detained and eventually deported back to their home countries. MORE


No choice but fear: police violence and arbitrary arrests of refugees on Lesvos

Author: M.B., July 2017

A week of police violence, arbitrary arrests and abuse of the rule of law has shown that the thousands of refugees still trapped here on Lesvos face an impossible choice. Either attempt to resist the border regime and face an immediate, cruel crackdown – or keep quiet, keep your head down, and be deported anyway. Nonetheless, our refugee friends continue to self-organise, with the victory of a group of hunger-strikers this week setting a standard of compassion and solidarity which Volunteers for Lesvos can only hope to emulate in our own work across the island.

With around 700 arrivals to the island in the last fortnight alone, Moria prison camp is over-crowded and threatening to burst. After 12 months’ wait or more, many refugees have seen little or no progress on their cases. In recent weeks these frustrations have boiled over into protests in and around the camp. The vicious police response, which has to be seen to be believed, has been caught on camera by refugee activists within Moria. MORE

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